Hartz IV, Arbeitsagentur, ARGE und Ausbildung, Arbeitslosengeld 1 und Arbeitsrecht

Hartz IV – die Gemüter der Bürger sind auf das Höchste erregt. Hinter dem Rücken der Menschen entstand ein regelrechter Ausnahmezustand, der innerhalb der Politik ausuferte in Begeisterung, Resignation und heimlicher oder gar offener Verschämtheit. Von offizieller politischer Seite wird Hartz IV jedoch auch weiterhin als Erfolgsgeschichte präsentiert.

Hartz IV hat bislang große Kosten verursacht, es wird voraussichtlich wenig Erfolg bringen und für eine nicht unbedeutende Anzahl der Bürger unangenehme Auswirkungen haben.

Zudem bedeutet Hartz IV auch eine starke Dezimierung des Mittelstandes, denn - ausgelöst durch zunehmenden Wettbewerb der Billiglohnländer und die Erweiterung der EU - werden die Konjunkturquoten noch stärker ansteigen als bisher. Zunehmende Firmenpleiten als Folge dieses Wettbewerbes werden weitere Menschen in die Arbeitslosigkeit drängen. Aus dieser Sicht betrachtet ist Hartz IV noch sehr weit von seinem geplanten Ziel entfernt.
Die  Arbeitslosen, die die so genannte 58er-Regelung unterzeichnet haben, welche ihnen insbesondere bis zur Rente eine finanzielle Hilfe in voller Höhe zusicherte, werden nun von der Einführung des Arbeitslosengeldes II hart getroffen. Die benannte Regelung sieht vor, dass Arbeitslose, die 58 Jahre oder älter sind, der Arbeitsvermittlung und dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen müssen, jedoch bis zur Rente ohne Abschläge Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe erhalten.

Seit Januar 2005 erhalten diese Betroffenen aber nur noch das oft erheblich niedrigere Arbeitslosengeld II. Was jedoch nur wenige Betroffene wissen: Die geschlossene Vereinbarung kann von den Betroffenen wieder rückgängig gemacht werden. Die Voraussetzung hierfür ist eine Wiedereingliederungsvereinbarung.

Dass die Bundesagentur für Arbeit den Betroffenen ermöglicht, von dieser Regelung zurückzutreten und sich dem Arbeitsmarkt erneut zur Verfügung zu stellen, kann nur für einen schwachen Trost gehalten werden. Diese Menschen haben immerhin auf die Zusicherung vertraut, dass sie bis zum Rentenbeginn ihren gewohnten Lebensstandard halten können.

>> Besteht ein Anspruch auf eine Fortbildung oder auf eine Weiterbildung mit einem Bildungsgutschein von der Agentur für Arbeit?

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