Anspruch auf Resturlaub nach einer Kündigung

Sofern der Arbeitnehmer wegen der vorzeitigen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses seinen Urlaub nicht mehr in Anspruch nehmen kann, hat er grundsätzlich den Anspruch auf "Abgeltung" seiner Resturlaubstage.

Zunächst ist zu ermitteln, wie hoch der Resturlaubsanspruch des Arbeitnehmers ist. Sofern im Arbeitsvertrag oder im anwendbaren Tarifvertrag nichts anderes geregelt ist, richtet sich der Anspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz.

Im Wortlaut:

§ 4 Wartezeit
Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben.

§ 5 Teilurlaub
Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer
a. für Zeiten eines Kalenderjahrs, für die er wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt;
b. wenn er vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet;
c. wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahrs aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

(2) Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden.

(3) Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das dafür gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden.

§ 6 Ausschluss von Doppelansprüchen
Der Anspruch auf Urlaub besteht nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen.

Diese Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes gelten auch dann, wenn der Arbeitnehmer selbst gekündigt hat oder von dem Arbeitgeber, fristgemäß oder fristlos, verhaltensbedingt gekündigt wurde, oder wenn vertraglich ein höherer als der gesetzliche Mindesturlaub vereinbart wurde.

Es ist zu ermitteln, welchen Tagesverdienst der Arbeitnehmer gehabt hat. Dabei ist der durchschnittlich abgerechnete Arbeitsverdienst in den letzten 13 Wochen vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugrunde zu legen.

Bei einer Wochenarbeitzeit von 6 Tagen ist dieser zuerst ermittelte Betrag dann durch 78 Arbeitstage zu teilen.

Bei einer einer Wochenarbeitzeit von 5 Tagen ist der Gesamtarbeitsverdienst demnach entsprechend durch 65 Arbeitstage zu teilen. Das jeweilige Ergebnis ergibt den Tagesverdienst und ist anschließend mit der Anzahl der Resturlaubstage des Arbeitnehmers zu multiplizieren.


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