Arbeitsamt - Gibt es eine Sperrfrist wegen eines Aufhebungsvertrages ?

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Führt der Aufhebungsvertrag zu einer Sperrfrist beim Arbeitsamt ?

Ein Aufhebungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer führt nicht zwingend zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Der Arbeitnehmer behält seinen vollständigen Anspruch, wenn er ohnehin zu diesem Zeitpunkt oder bereits früher betriebsbedingt gekündigt worden wäre. In einem solchen Fall hat der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht im Sinne von § 144 Abs.1 Nr.1 SGB III ohne wichtigen Grund beendet.


Die in § 144 Abs.1 Nr.1 SGB III genannten Voraussetzungen für eine Sperrzeit sind im Streitfall nicht gegeben. In vorliegendem Fall hatte die Klägerin für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen wichtigen Grund. Sie ist damit nur der drohenden betriebsbedingten Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch ihren Arbeitgeber zuvorgekommen.


Der Zweck der bestehenden Sperrzeitregelung ist es lediglich, die Versichertengemeinschaft vor Arbeitslosen zu schützen, die ihre Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt haben. Die Klägerin hat mit Abschluss des Aufhebungsvertrages eine für das berufliche Fortkommen grundsätzlich nachteilige Kündigung vermieden. Tatsächlich hätte der Arbeitgeber sie sogar rechtmäßig einen Monat früher kündigen können.

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