Kündigung - Beendigung des Arbeitsverhältnisses / ALG 1

Melden Sie sich umgehend nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Ihrem zuständigen Arbeitsamt arbeitslos. Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht frühestens von dem Tag der Arbeitslosmeldung an. Viele Arbeitnehmer begehen den Fehler, dass sie den Ausgang des Kündigungsschutzprozesses abwarten. Das Arbeitsamt braucht zur Bearbeitung Ihres Antrages die vom Arbeitgeber ordnungsgemäß ausgefüllte Arbeitsbescheinigung. Kontrollieren Sie die Eintragungen.

Die Arbeitspapiere, Sozialversicherungsnachweisheft, Lohnsteuerkarte und Arbeitsbescheinigung, stehen im Eigentum des Arbeitnehmers und müssen vom Arbeitgeber unverzüglich nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vervollständigt herausgegeben werden. Das gilt auch bei laufendem Kündigungsschutzprozess. Ein irgendwie begründetes Zurückbehaltungsrecht des Arbeitgebers besteht nicht. Wenn Ihr Arbeitgeber sich hieran nicht hält, können Sie sich wehren: In der Regel reicht ein Anwaltschreiben, indem der Arbeitgeber darauf hingewiesen wird, dass das Zurückhalten der Arbeitsbescheinigung eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit einem Bußgeld bis zu Euro 1.500,00 geahndet wird. Sollte dieser Hinweis nichts nützen, kann eine einstweilige Verfügung beantragt werden.

Arbeitslose sind Pflichtmitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies gilt unabhängig davon, ob sie zuvor in der gesetzlichen Krankenversicherung pflicht- oder freiwillig versichert oder sogar privat versichert waren. Die Beiträge zur Krankenversicherung werden vom Arbeitsamt getragen. Voraussetzung für alles Vorstehende ist aber, dass der Arbeitslose tatsächlich Leistungen vom Arbeitsamt erhält.

Sofern das Arbeitsamt eine Sperrzeit verhängt, oder zumindest längere Zeit prüft, ob überhaupt ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, müssten Sie sich in der Zwischenzeit gegebenenfalls selbst um eine Krankenversicherung bemühen. Genauere Auskünfte hierzu geben die Arbeitsämter und Krankenkassen.

Sofern Sie vor der Arbeitslosigkeit privat versichert waren, können Sie den Versicherungsvertrag mit der privaten Krankenkasse vom Zeitpunkt der Pflichtmitgliedschaft an kündigen. Wollen Sie später eventuell zur privaten Krankenkasse zurückkehren, sollten Sie abklären, ob es möglich ist, die Versicherung während der Arbeitslosigkeit ruhen zu lassen oder in eine Anwartschaftsversicherung umzuwandeln. Ansonsten riskieren Sie, dass später wesentlich höhere Beiträge auf Sie zukommen.

Halten Sie die Kündigung für ungerechtfertigt und wollen Sie sich dagegen wehren, sollten Sie wissen, dass in den meisten Fällen eine Klage innerhalb von 3 Wochen nach Ausspruch der Kündigung erhoben werden muss. Sie sollten deshalb sobald wie möglich nach Kündigungsausspruch einen Anwalt aufsuchen. Sagen Sie schon beim ersten Telefonkontakt, dass es sich um eine Kündigungsschutzsache handelt, damit Ihnen rechtzeitig geholfen werden kann.

Die Drei-Wochen-Frist des § 4 Kündigungsschutzgesetz ist vielen Arbeitnehmern geläufig. Sie bezieht sich jedoch nur auf die Unwirksamkeitsgründe des § 1 Kündigungsschutzgesetz, insbesondere verhaltens-, personen- und betriebsbedingte Kündigungen sowie fehlerhafte Sozialauswahl. Daneben gibt es jedoch zahlreiche andere Unwirksamkeitsgründe, für die gemäß § 13 III Kündigungsschutzgesetz diese Drei-Wochen-Frist nicht gilt. Z.B. : die mangelnde oder fehlerhafte Beteiligung des Betriebsrates; Kündigungsverbot wegen Betriebsübergang; mangelnde Schriftform der Kündigung;

Kündigung während des Mutterschutzes oder der Elternzeit oder von Schwerbehinderten ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Stellen; Sitten- oder Treuwidrigkeit der Kündigung. Daneben gibt es auch die Möglichkeit, die nachträgliche Zulassung der Klage zu beantragen, wenn die Fristversäumung, etwa wegen Krankheit oder Urlaub, unverschuldet war. Sollten Sie also feststellen, dass mehr als 3 Wochen seit Kündigungsausspruch vergangen sind, geben Sie nicht sofort auf, sondern lassen Sie sich anwaltlich beraten.


>> Darf ich eine selbständige Tätigkeit während des Empfangs von Arbeitslosengeld beginnen ?

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