Hartz IV - Was besagt der § 428 SGB III
?
Die Ausnahmeregelung
Die so genannte „58er Regelung“ nach § 428 SGB III besagt, dass diejenigen Personen, die
das 58. Lebensjahr beendet haben, bei der Agentur für Arbeit nicht mehr der
Vermittlung für eine Arbeit zur Verfügung stehen müssen. Dennoch erhalten diese
Personen die Leistungen des
Arbeitslosengeldes.
Verpflichtung zur Altersrente
Im Gegenzug sind diese Personen jedoch verpflichtet, zum einem
möglichst frühen Zeitpunkt
eine Altersrente zu beantragen.
Im SGB II gibt es eine derartige Regelung nicht.
Hilfsbedürftigkeit durch geminderte Altersrente beenden
Das Gesetz sieht hier auch vor, dass der Leistungsbezieher alle Möglichkeiten nutzt, um
die Hilfsbedürftigkeit zu beenden. Auch eine geminderte Altersrente sein kommt
hierfür in Frage.
Übergangsregelung für Hartz IV
Es gibt jedoch eine Übergangsregelung durch den Gesetzgeber. Bis zum 1
Januar 2008 kann diese Regelung nach § 428 SGB III auch von Hartz IV -
Empfängern genutzt werden. Personen die diese Regelung in Anspruch nehmen, müssen
der Arbeitsvermittlung durch das Arbeitsamt nicht zur mehr Verfügung stehen.
Verpflichtung zur Altersrente bleibt auch bei Hartz IV
Es bleibt die Verpflichtung zum schnellstmöglich in eine ungeminderte
Altersrente zu gehen, weiterhin bestehen. In der Zeit bis zur Rente erhalten die
Empfänger dann Hartz IV Gelder.
Was passiert bei dem Empfang von Hartz IV mit meiner Eigenheimzulage ?
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