Arbeitslosengeld - Antragsbearbeitung / ALG 1

Grundsätzlich gibt es kein Gesetz welches den Zeitraum regelt, in der eine Bearbeitung des Antrages durch das Arbeitsamt erfolgen muss. Das Arbeitsamt lässt sich prinzipiell auch auf keine Vorschusszahlung ein. Wenn die Anspruchsvoraussetzungen nicht vorliegen ist keine Bewilligung von Arbeitslosengeld möglich. Sollte deutlich abzusehen sein, dass die Voraussetzungen auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe erfüllt sind, dann besteht die Möglichkeit einer Vorschusszahlung durch das Sozialamt, das heißt, als Arbeitsloser hat man die Möglichkeit bei zustehenden Leistungen aber fehlender Bewilligung einen Schein für das Sozialamt zu bekommen.

Aufgrund dieses Scheines wird das Sozialamt einen Betrag nach dem Bedarfssatz zahlen und diesen dann nach erfolgter Bewilligung von der Agentur für Arbeit wieder als Erstattungsanspruch zurück fordern. Damit wird die Vorschussleistung mit den zu zahlenden Leistungen vom Arbeitsamt nach erfolgter Bewilligung verrechnet.

Sollte wegen fehlender Unterlagen, für die der Arbeitslose keine Schuld trägt, keine Bewilligung erfolgen können, so hat das Arbeitsamt die Möglichkeit Leistungen auch vorläufig zu zahlen. Bei fehlenden Arbeitsbescheinigung vom ehemaligen Arbeitgeber können für eine vorläufige Bewilligung auch Ersatzbelege vorgelegt werden. Als Ersatzbelege gelten: Arbeitsvertrag, Kündigung, Lohnscheine der letzten 12 Monate vor dem Eintritt in die Arbeitslosigkeit und zusätzlich eine Mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse. Aufgrund der Daten dieser Belege kann dann eine vorläufige Bewilligung durch das Arbeitsamt erfolgen.

Wenn über den Eintritt einer Sperrzeit vom Arbeitsamt entschieden werden muss, besteht in der Regel fast keine Möglichkeit einer vorläufigen Bewilligung oder einer Vorschusszahlung durch die Agentur für Arbeit.

Sind die Unterlagen jedoch vollständig und keine Tatsachen zu erkennen, warum bisher keine Bewilligung durch das Arbeitsamt erfolgt ist, sollte sich der Arbeitslose spätestens nach 3 Wochen fehlender Bearbeitung bzw. ausbleibendem Bescheid bei seinem zuständigen Arbeitsamt über das Verbleiben seiner Unterlagen und der ausstehenden Bewilligung erkundigen.


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