Hartz 4 - Die Eigenheimzulage / ALG 2

Die Eigenheimzulage - Eine zweckbestimmte Leistung
Bei der Eigenheimzulage handelt sich um eine durch die Agentur für Arbeit nicht anrechenbare zweckbestimmte Leistung im Sinne von § 11 Abs.3 Nr.1 SGB II. Das gilt jedoch nur dann, wenn der Hartz IV Antragsteller nachweisen kann, dass er die Eigenheimzulage auch tatsächlich zu der Herstellung oder der Anschaffung eines Eigenheims verwendet (LSG Niedersachsen-Bremen, Az. L 8 AS 39/05 ER).

Die Eigenheimzulage - Eine Ausnahme
Bei der Eigenheimzulage handelt es sich nicht um ein anrechenbares Einkommen im Sinne von § 11 SGB II. Gemäß dieses Paragraphen sind zwar prinzipiell alle dem Antragsteller zur Verfügung stehenden Einnahmen in Geld oder Geldeswert bei der Antragstellung anzurechnen. Eine der wenigen Ausnahmen gibt es aber für zweckbestimmte Leistungen im Sinn von § 11 Abs.3 Nr.1a SGB II.

Die Bestimmung der Eigenheimzulage
Die Eigenheimzulage soll eine Förderung der so genannten Schwellenhaushalte bewirken, vorrangig von Familien mit Kindern. Diese Zweckrichtung würde aber klar verfehlt werden , wenn der Hartz IV Empfänger die Eigenheimzulage zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zweckentfremden müsste und durch diese Zweckentfremdung gehindert wäre, die Gelder ihrer eigentlichen Bestimmung zukommen zu lassen.

Verwendungsnachweis der Eigenheimzulage
Als Voraussetzung für die Anerkennung der Eigenheimzulage als zweckgebundene Leistung im Sinn von § 11 Abs.3 Nr.1a SGB II ist jedoch ein Verwendungsnachweis zu erbringen. Die Eigenheimzulage muss tatsächlich zur Herstellung oder Anschaffung von Wohneigentum eingesetzt werden.
Dieser Nachweis kann beispielsweise erbracht werden, in dem die Eigenheimzulage unwiderruflich an den Darlehensgeber abgetreten wurde.


>> Wird die Aussteuerversicherung oder die Ausbildungsversicherung bei dem Bezug von Hartz IV meinem Vermögen angerechnet ?

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