Überbrückungsgeld und Existenzgründungszuschuss / ALG 1

Für Arbeitslose, die sich aus der Arbeitslosigkeit heraus selbständig machen möchten, sind vom Staat zwei Programme vorgesehen. Das ist zum einen das Überbrückungsgeld und zum anderen der Existenzgründungszuschuss (Ich-AG ).

Was bedeutet Überbrückungsgeld ?
Überbrückungsgeld ist die Finanzierung der ersten sechs Monate der Selbständigkeit eines ehemals Arbeitslosen.

Wie viel Überbrückungsgeld bekomme ich ?
Das Überbrückungsgeld wird in gleicher Höhe wie das Arbeitslosengeld bzw. die Arbeitslosenhilfe ausbezahlt

Hinzu kommen die auf das Arbeitslosengeld oder die Arbeitslosenhilfe allgemein entfallenden und pauschalierten Sozialversicherungsbeiträge, die das Arbeitsamt getragen hat beziehungsweise hätte tragen müssen. Das bedeutet ein Zuschlag auf das Arbeitslosengeld von 68,5% bzw. ein Zuschlag von 42,3% auf die Arbeitslosenhilfe. Das Überbrückungsgeld wird monatlich an den Empfänger ausbezahlt.

In welchem Fall kann ich Überbrückungsgeld beziehen ?
Überbrückungsgeld kann man bekommen, wenn ein Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe besteht. Arbeitslosengeld erhält man, wenn man arbeitslos ist, sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet hat und die Anwartschaftszeit erfüllt hat.

Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in einem Zeitraum von drei Jahren zwölf Monate in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis beschäftigt wurde. Bei Saisonarbeit und Wehrdienst-/Zivildienstleistenden verkürzt sich diese Zeit Anwartschaft. Arbeitslosenhilfe gibt es zur Zeit nur als Anschluss an das Arbeitslosengeld. Man erhält die Arbeitslosenhilfe erst, nachdem man Arbeitslosengeld bezogen hat.

Allerdings muss man kein Arbeitslosengeld oder keine Arbeitslosenhilfe bezogen haben, um Überbrückungsgeld zu erhalten. Es reicht, dass man einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat.

Eventuell ausgesprochene Sperrzeiten oder Ruhezeiten beim Arbeitslosengeld gelten auch für das Überbrückungsgeld. Wer auf Grund dessen kein Arbeitslosengeld erhält, weil er den Arbeitsplatz durch eigene Kündigung aufgegeben hat oder falls Abfindungen auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden, erhält für solche Zeiten auch kein Überbrückungsgeld.

Für die Existenzgründung benötigt die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle über die Tragfähigkeit. Fachkundige Stellen sind:

- Handwerkskammern,
- Industrie- und Handelskammern,
- berufsständische Kammern und Fachverbände

In manchen Bundesländern muss zusätzlich vorher ein Existenzgründerseminar besucht werden.

Wie lange kann man die Förderung mit Überbrückungsgeld durch die Agentur für Arbeit beziehen ?
Das Überbrückungsgeld wird für sechs Monate bezahlt.

Muss das Überbrückungsgeld zurückgezahlt werden ?
Nein, das Überbrückungsgeld muss nicht zurückbezahlt werden:

Ist die Zahlung Überbrückungsgeldes von einer Verdienstgrenze abhängig ?
Das Überbrückungsgeld wird durch die Höhe des Einkommens nicht beeinflusst.

Darf man während der Förderung mit Überbrückungsgeld durch die Agentur für Arbeit Arbeitnehmer beschäftigen?
Ja, Arbeitnehmer dürfen beschäftigt werden. Das Überbrückungsgeld wird nicht dadurch beeinflusst, ob man alleine oder mit Arbeitnehmern tätig ist.

Ist man während der Zahlung von Überbrückungsgeld Mitglied in der gesetzlichen Sozialversicherung ?
Nein, man ist kein Mitglied. Das Übergangsgeld wird zur Förderung der Selbständigkeit gezahlt.

Es gelten deshalb die allgemeinen Voraussetzungen der Sozialversicherungen. Selbständige sind keine Pflichtmitglieder in der gesetzlichen Krankenkasse, Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung. Es besteht für den Selbständigen aber die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung.

Muss für das Überbrückungsgeld Steuern gezahlt werden ?
Das Überbrückungsgeld ist eine steuerfreie Einnahme. Das Überbrückungsgeld unterliegt aber trotzdem dem Progressionsvorbehalt. Das bedeutet in der Praxis, dass das Überbrückungsgeld mit den sonstigen Einkünften zusammengezählt und aus den gesamten Einnahmen dann der Steuersatz ermittelt.

Wo muss man das Überbrückungsgeld beantragen ?
Das Überbrückungsgeld muss beim örtlichen Arbeitsamt beantragt werden.

Hat das Arbeitsamt die Verpflichtung Überbrückungsgeld zu bezahlen ?
Nein, es besteht keine Verpflichtung zur Zahlung von Überbrückungsgeld für die Agentur für Arbeit. Es besteht also kein Rechtsanspruch auf den Erhalt von Überbrückungsgeld für Existenzgründer.

Der Existenzgründungszuschuss für die Ich-AG
Seit dem 01.01.2003 gibt es eine Förderung für Existenzgründer, die so genannte Ich-AG. Wie auch bei dem Überbrückungsgeld wird die Selbständigkeit aus der Arbeitslosigkeit heraus gefördert. Gemäß den Vorstellungen der Hartz-Kommission drückt die Bezeichnung „Ich-AG“ aus, dass Arbeitslose ihre eigenen Fähigkeiten und Fertigkeiten nicht nur als Arbeitnehmer einbringen können, sondern insbesondere auch als Selbständige.

Welche Besonderheiten gibt es bei der Ich-AG ?
Die Ich-AG ist ein Existenzgründungszuschuss wobei der Existenzgründer in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen ist. Weiterhin gibt es für den Existenzgründer die Möglichkeit des Beitritts zur gesetzlichen Pflege-, Kranken- und Unfallversicherung.

Welche Tätigkeiten werden als Ich-AG durch die Agentur für Arbeit gefördert ?
Alle Tätigkeiten, die üblicherweise selbständig ausgeübt werden. Darüber hinaus gibt es keine weiteren Einschränkungen.

Wer kann als Ich-AG durch die Agentur für Arbeit gefördert werden ?
Gefördert werden nur solche Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden. Das bedeutet für den Antragsteller, vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit muss vom Arbeitsamt e Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld bezogen worden sein. Dem gleichgestellt ist es auch, wenn der Arbeitnehmer vor Antragsstellung in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder Strukturanpassungsmaßnahme beschäftigt wurde.

Welche Voraussetzungen müssen zusätzlich vorliegen, um durch die Agentur für Arbeit eine Förderung als Ich-AG zu erlangen ?
Neben dem Vorliegen von Arbeitslosigkeit müssen zusätzlich noch folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Der Existenzgründer darf keine Arbeitnehmer beschäftigen, er darf also selbst kein Arbeitgeber sein. Es besteht aber die Möglichkeit der Mitarbeit von Familienangehörigen. Dazu zählen der Ehegatte, der Lebenspartner und auch die Kinder des Existenzgründers.

Der Gewinn der Ich-AG darf im Jahr 25.000,00 Euro nicht übersteigen. Diese Grenze gilt auch dann, wenn ein Familienangehöriger in der Ich-AG mitarbeitet.

In welcher Höhe wird die Ich-AG gefördert ?
Die Ich-AG wird für maximal 3 Jahre gefördert. Der Zuschuss wird aber immer nur jeweils ein Jahr durch das Arbeitsamt gezahlt, danach wird über eine Verlängerung des Zuschusses neu entschieden. Vor dem Ablauf des jeweiligen Jahres muss ein neuer Förderantrag bei dem zuständigen Arbeitsamt gestellt werden. Bei der Förderung handelt es sich um einen monatlichen Zuschuss. Dieser Zuschuss beträgt:

· im ersten Jahr: 600 Euro / Monat
· im zweiten Jahr: 360 Euro / Monat
· im dritten Jahr: 240 Euro / Monat

Der Zuschuss ist steuerfrei und unterliegt nicht dem Progressionsvorbehalt.

Darf man neben der Ich-AG noch weitere Tätigkeiten ausüben ?
Neben der Ich-AG darf man noch weitere Tätigkeiten, selbständig oder unselbständig, ausüben. Die Einkünfte aus diesen Nebentätigkeiten werden aber mit den Einkünften aus der Ich-AG zusammengerechnet, um festzustellen, ob die Fördergrenze von 25.000,00 Euro im Jahr überschritten wurde.

Was passiert, wenn das Jahreseinkommen mehr als 25.000,00 Euro beträgt ?
Das Überschreiten des Jahreseinkommens von 25.000,00 Euro ist bedeutet nicht, dass die bereits erhaltene Förderung zurückgezahlt werden muss. Allerdings wird es bei Überschreiten dieser Einkommensgrenze keine Förderung für das folgende Jahr mehr geben. Sinn der Förderungsregelung ist es, den Existenzgründern den Weg in die Selbständigkeit erheblich zu erleichtern.

Gewährt die Ich-AG einen sozialen Schutz ?
Ein Existenzgründer in der Ich-AG ist in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, solange wie der Existenzgründer den Existenzgründungszuschuss erhält. Der Beitrag in die gesetzliche Rentenversicherung ist pauschal festgeschrieben. Der Beitrag errechnet sich aus einem Arbeitseinkommen entsprechend der Hälfte der monatlichen Bezugsgröße (§ 165 SGB VI).

Rentenversicherung:
Die Rentenversicherung geht von einem Monatsgewinn von 1.190 Euro aus. Danach ist sie bemessen. Wer allerdings weniger Gewinn zu erwarten hat, der sollte sich früh an eine Geschäftsstelle der Bundesamtes für Arbeit in seiner Nähe wenden, um dort darzulegen, mit Gewinnen in welcher Höhe in der ersten Zeit zu rechnen ist. Das funktioniert z.B. mit einem Liquiditätsplan, den z.B. für ein Gründungsdarlehn mit dem Steuerberater angefertigt wurde. Wer einen geringeren Gewinn als 1.190 Euro im Monat glaubhaft darstellen kann, hat die Möglichkeit bis auf 400 Euro Monatsgewinn herabgestuft zu werden und zahlt dementsprechend dafür nur noch 78 Euro Rentenversicherung anstelle von 230 Euro.

Ein Existenzgründer in der Ich-AG kann sich aber freiwillig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung versichern. Auch hier gibt es eine pauschale Bemessung des Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrages. Als beitragspflichtige Einnahmen werden 1/60 der monatlichen Bezugsgröße zugrunde gelegt. Bei einem angenommenen Beitragssatz von 14 % in der gesetzlichen Krankenversicherung fällt somit ein monatlicher Versicherungsbeitrag von 167,00 Euro an. Für die Pflegeversicherung fallen nochmals ca. 20,00 Euro / Monat an, es sei denn man ist der von Pflegeversicherung befreit, weil man privat gegen Pflegebedürftigkeit versichert ist.

Rechnet man aber den dreijährigen Förderbetrag und die anfallenden Sozialversicherungskosten gegeneinander, so ergibt sich, dass der von der Agentur für Arbeit gezahlte Zuschuss vollständig für die Sozialversicherung ausgegeben wird. In drei Jahren wird die Ich-AG mit insgesamt 14.800,00 Euro gefördert. Der Sozialversicherungsbeitrag für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung beträgt nach den oben genannten Regel-Beiträgen 15.012,00 Euro. Einen weitergehenden oder zusätzlichen Zuschuss zu den Sozialversicherungsbeiträgen zahlt das Arbeitsamt jedoch nicht.

Kann eine Förderung als Ich-AG zusätzlich neben dem Überbrückungsgeld bezogen werden ?
Nein, ein zweifacher Leistungsbezug ist nicht möglich. Im Gesetz steht ausdrücklich, dass eine Förderung als Ich-AG nur für die Menschen möglich ist, die kein Überbrückungsgeld erhalten.

Was passiert, wenn die Ich-AG scheitert ?
Während des Zeitraumes der Ich-AG gibt es keine Besonderheiten in der Arbeitslosenversicherung. Ein Existenzgründer in der Ich-AG ist Selbständiger und führt keine Beiträge an die Arbeitslosenversicherung ab. Dem entsprechend kann er kein Arbeitslosengeld nach einem Scheitern der Ich-AG beantragen und beziehen. Wer aber vor der Gründung der Ich-AG noch nicht die maximale Förderung als Arbeitsloser ausgeschöpft hat, der kann an seine frühere Arbeitslosigkeit anknüpfen, allerdings nur, wenn nach dem Beginn der früheren Arbeitslosigkeit noch nicht mehr als vier Jahre vergangen sind.

Wo stellt man den Antrag zur Förderung der Ich-AG ?
Der Antrag zur Förderung einer Ich-AG wird bei dem zuständigen Arbeitsamt gestellt.

Was ist vorteilhafter, die Ich-AG oder das Überbrückungsgeld ?
Das ist von der jeweiligen Situation und den Möglichkeiten des Antragstellers abhängig.
Die Ich-AG lohnt sich insbesondere für Existenzgründer aus der Arbeitslosigkeit, welche nur sehr geringe Leistungen vom Arbeitsamt erhalten.

Das Überbrückungsgeld lohnt sich insbesondere für Existenzgründer, die

- ein hohes Arbeitslosengeld beziehen
- schon frühzeitig als Selbständige Arbeitskräfte einstellen wollen
- die schon bald nach der Existenzgründung mit einem Gewinn von mehr als 25.000,00 Euro rechnen

Wichtig ist die Höhe der Förderung. Das Überbrückungsgeld wird sechs Monate lang gezahlt, der Existenzgründungszuschuss bis zu drei Jahren. Der Existenzgründungszuschuss ist festgeschrieben, es ergibt sich einen Betrag von maximal 14.400,00 Euro. Auf sechs Monate gerechnet bedeutet dies monatliche Zahlungen in Höhe von 2.400,00 Euro und liegt damit weit über dem Maximalsatz des Arbeitslosengeldes.

Wer in der ersten Zeit nach der Existenzgründung einen hohen Gewinn erwartet, für den bietet sich das Überbrückungsgeld an. Bei der Ich-AG bleibt die Förderung nur bestehen, solange der Jahresgewinn unter 25.000 € bleibt.


>> Fiktives Arbeitsentgelt zur Berechnung des Arbeitslosengeldes

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