Kündigung wegen Krankheit / Arbeitsrecht

Nach geltendem Recht steht einer Kündigung während einer Krankheit grundsätzlich nichts entgegen, sofern die rechtlichen Voraussetzungen eine rechtfertigen.
Auch eine Kündigung wegen einer Erkrankung ist - allerdings in engen Grenzen - zulässig, allerdings nur wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

Eine "negative Gesundheitsprognose":
Zu dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung müssen objektive Tatsachen vorliegen, die die ernste Möglichkeit künftiger Erkrankungen in dem bisherigen Umfang erkennen lassen. Hierbei haben die bis zu diesem Zeitpunkt durch Krankheit bedingten Fehlzeiten eine Indizwirkung für die Zukunft.

Der Arbeitgeber muss allerdings die Fehlzeiten über einen längeren Beobachtungszeitraum, im Regelfall zwei bis vier Jahre, nach Zahl, Dauer und der zeitlichen Abfolge detailliert bezeichnen. Der Arbeitnehmer kann jedoch diese Indizwirkung zurückweisen, wenn er durch ein ärztliches Gutachten nachweisen kann, dass mit seiner baldigen Genesung zu rechnen ist.

In einem nächsten Prüfungsschritt ist zu ermitteln, ob der Ausfall des Arbeitnehmers zu Störungen im Betriebsablauf sowie zu erheblichen wirtschaftlichen Belastungen führt. Sollte dies der Fall sein, so besteht eine "erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen".

Zuletzt muss im Rahmen einer Interessenabwägung geprüft werden, ob die durch die Krankheit des Arbeitnehmers verursachten Belastungen betrieblicher Interessen aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles vom Arbeitgeber noch hinzunehmen sind oder ob diese bereits ein solches Ausmaß erreicht haben, dass sie dem Arbeitgeber nicht mehr zugemutet werden können.

Hier ist beispielsweise zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, wenn die Krankheit mit den Arbeitsbedingungen im Betrieb in direktem oder indirektem Zusammenhang steht, wie lange das Arbeitsverhältnis bereits ungestört bestand, der Familienstand und die Unterhaltsverpflichtungen einen höheren sozialen Schutz erfordern oder die ob Situation auf dem Arbeitsmarkt für den Arbeitnehmer besonders schwierig ist. Zu Gunsten des Arbeitnehmers wirkt auch, wenn die krankheitsbedingte Ausfallquote bei den übrigen Kollegen im Betrieb ähnlich hoch ist. Der Interessenabwägung wird im Regelfall ein besonderes Gewicht zugemessen.

Ein Sonderfall ist die Kündigung wegen häufiger Erkrankungen über kurze Zeiträume. Grundsätzlich wird auch hier nach den oben genannten Kriterien geprüft, ob eine Arbeitgeberseitige Kündigung gerechtfertigt ist. In der Rechtsprechung ist jedoch Umstritten, über welchen Zeitraum die krankheitsbedingten Fehlzeiten in der Vergangenheit zu ermitteln sind. Unstrittig ist jedoch, dass Fehlzeiten, die auf eine einmalige Ursache zurückzuführen sind und keinerlei Wiederholungsgefahr bergen, generell außer acht zu lassen sind.

Hinsichtlich der ansonsten in Frage kommenden Krankheitstage ist die Rechtsprechung recht uneinheitlich. Das Bundesarbeitsgericht hält Fehlzeitquoten von durchschnittlich sechs Wochen innerhalb der letzten drei Jahre für unschädlich, bei den Instanzgerichten liegt der "kritische" Wert zwischen 25% - 40% für den vorangegangenen Dreijahreszeitraum.


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