Die geringfügige sozialversicherungsfreie Beschäftigung / Arbeitsrecht

Eine geringfügige sozialversicherungsfreie Beschäftigung liegt seit dem 1.April 2003 vor, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt im Monat 400 € nicht übersteigt oder wenn die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Art begrenzt ist. Ein Beispiel hierfür ist die Saisonarbeit.

Der Arbeitgeber zahlt eine Pauschale von 25 % des Arbeitslohnes.
Diese Pauschalabgabe teilt sich folgendermaßen auf:

12 % Rentenversicherung mit Aufstockoptionen für Arbeitnehmer
11 % Krankenversicherung
2 % Pauschalsteuer mit Abgeltungswirkung, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag

Eine Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes wird nicht mehr benötigt.
Einzugsstelle der Pauschalabgabe: Die Bundesknappschaft
Die Pauschalbeiträge und die Pauschalsteuer werden Bürokratie an die Bundesknappschaft gezahlt.
Die Bundesknappschaft ist unter folgender Adresse zu erreichen :

Bundesknappschaft
44781 Bochum
Telefon 0234 / 304 - 0
Fax 0234 / 304 - 5305

Die Arbeitnehmer zahlen für eine geringfügige Beschäftigung bis 400 € auch dann keine Steuern und Sozialabgaben, wenn die geringfügige Beschäftigung als Nebentätigkeit zu einem sozialversicherungspflichtigen Job ausüben.

Bisher stiegen ab einem Einkommen von 325 Euro, die Sozialversicherungsbeiträge abrupt von 22 % auf über 40 % an. Diese so genannte Niedriglohnschwelle wurde durch die Einführung der Gleitzone beseitigt. Die Arbeitsverhältnisse für Teil- oder Vollzeitbeschäftigte mit einem Einkommen von 400,01 Euro bis 800 Euro stellen einen Übergang von den Mini-Jobs zu den regulären Arbeitsverhältnissen dar.

Die vom Arbeitsnehmer zu zahlenden Sozialabgaben steigen relativ langsam an, während die Arbeitgeber die normalen Sozialbeiträge zu zahlen haben. Der Arbeitgeberbeitrag ist gegenüber dem früheren Recht mit ca. 21 % unverändert geblieben. Die vom Arbeitnehmer zu zahlenden Sozialabgaben steigen gleichmäßig bis zum vollen Arbeitnehmeranteil von rund 21 % bei 800 Euro Arbeitsentgelt.

Eine besondere Regelung gilt für Mini-Jobs im Haushalt. Voraussetzung ist, dass diese Beschäftigungen durch einen privaten Haushalt begründet sind und das ausschließlich Beschäftigungen in Privathaushalten ausgeübt werden. Es handelt sich hierbei um Tätigkeiten, die sonst gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt werden, wie z.B. Haushaltshilfe, Kinderbetreuung, etc.. Beschäftigungen in privaten Haushalten, die durch Dienstleistungsagenturen oder andere Unternehmen ausgeführt werden, fallen nicht unter diese Regelung.

Die Einkommensobergrenze liegt auch bei den Haushaltsdienstleistungen bei 400 Euro, allerdings zahlt der Arbeitgeber nur eine Pauschale von 12 %, die sich folgendermaßen zusammensetzt:

5 % Rentenversicherung
5 % Krankenversicherung
2 % Pauschalsteuer

Der Arbeitgeber kann die Aufwendungen für die Mini-Jobs in seinem Privathaushalt steuerlich absetzen. Der § 35a Einkommenssteuergesetz sieht vor, dass die Kosten für die Mini-Jobs direkt, jedoch begrenzt, von der Steuerschuld abgezogen werden können.
In der Grundzone bis 400 Euro sind dies 10 % der Kosten, höchstens jedoch 510 Euro im Jahr.

Falls ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis vorliegt, können 12 % der Kosten - bis zu 2.400 Euro im Jahr - vom Arbeitgeber geltend gemacht werden.
Wird ein gewerblich tätiges Unternehmen mit der Erledigung der Hausarbeit beauftragt, können 20 % der Kosten, höchstens jedoch 600 Euro im Jahr, abgezogen werden.

Bei den Mini-Jobs entfällt im Gegensatz zu der früheren 325-Euro-Regelung, die Begrenzung auf 15 Stunden wöchentliche Arbeitszeit. Das bedeutet, es können mehr als 15 Stunden pro Woche gearbeitet werden, solange die Verdienstgrenze nicht überschritten wird.

Wird neben einem sozialversicherungspflichtigen Hauptberuf nur ein Mini-Job im Umfang bis 400 € ausgeübt, so erfolgt keine Zusammenrechnung mit dem Hauptberuf. Eine Zusammenrechnung der Einkommen erfolgt erst dann, wenn aufgrund der Ausübung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen die 400-Euro-Grenze überschritten wird. Ein Mini-Job darf jedoch nicht bei demselben Arbeitgeber ausgeübt werden wie der Hauptberuf. Ist der Hauptberuf sozialversicherungsfrei, erfolgt keine Zusammenrechnung der Einnahmen aus diesen Tätigkeiten.


>> Sind die Arbeitspapiere Eigentum des Arbeitnehmers oder Arbeitgebers ?

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