Sperrzeit verhindern / ALG 1

Für den Eintritt einer Sperrzeit muss ein versicherungswidriges Verhalten vorliegen, das eine Sperrzeit begründet. In einem solchen Fall wird geprüft ob der Arbeitslose einen wichtigen Grund für sein Verhalten hatte.
Solche versicherungswidrigen Verhalten die zu einer Sperrzeit führen sind:

- eine eigene Kündigung
- die Kündigung durch den Arbeitgeber wegen vertragswidrigem Verhalten
- die Ablehnung eines Arbeitsangebotes der Agentur für Arbeit
- die Ablehnung einer Weiterbildungs- oder Trainingsmaßnahme, der Abbruch einer solchen Maßnahme oder aber der Ausschluss aus einer Weiterbildungs- oder Trainingsmaßnahme wegen maßnahmewidrigem Verhalten.
- unzureichende Eigenbemühungen und versäumte Meldetermine.

Zu beachten ist:
Bei einem Arbeitsangebot oder bei einem Angebot für eine Weiterbildungs- oder Umschulungsmaßnahme, muss auch eine Rechtsfolgebelehrung durch die Agentur für Arbeit über den Eintritt einer Sperrzeit bei Ablehnung des Angebotes durch den Arbeitslosen erfolgen. Andernfalls würde die Sperrzeit nicht rechtswirksam sein und könnte angefochten werden. Die Rechtsfolgebelehrung kann schriftlich, telefonisch oder auch mündlich erfolgen. Inhaltlich muss die Agentur in einer Rechtsfolgebelehrung auf die rechtlichen Folgen im Falle einer Ablehnung durch den Arbeitslosen hinweisen.

Ein Sperrzeitbegründetes Ereignis bzw. Tatbestand kann aber auch in Verbindung mit einen wichtigen Grund vorliegen. Falls dieser wichtige Grund durch die Agentur für Arbeit anerkannt wird, kommt die Sperrzeit nicht zum tragen. Demzufolge muss jedem Arbeitslosen bei vorliegen eines sperrzeitbegründenden Ereignisses prinzipiell die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

Auf diese Möglichkeit der Stellungnahme muss durch die Agentur für Arbeit ausdrücklich hingewiesen werden. Grundsätzlich werden aber durch die Agenturen für Arbeit Vordrucke für die Stellungnahmen ausgegeben. Wenn keine Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben und dennoch eine Sperrzeit per Bescheid erteilt wurde, kann grundsätzlich gegen diese Sperrzeit ein Widerspruch eingelegt werden, da das vorliegen eines wichtigen Grundes durch die Agentur für Arbeit nicht geprüft wurde.

Wichtige Gründe können unterschiedlicher Natur sein. Ein tatsächlicher Grund kann z.B. die Betreuung von minderjährigen Kindern sein, wenn durch einen Schichtbetrieb die Aufsicht der Kinder nicht mehr sicher gestellt wäre. Gesundheitliche Einschränkungen die eine weitere Ausübung der Tätigkeit nicht mehr möglich machen, werden ebenfalls als wichtiger Grund anerkannt, sofern ein ärztliches Gutachten dafür vorliegt und der Arbeitgeber keinen alternativen Arbeitsplatz in seiner Firma anbieten kann, der diese Einschränkungen berücksichtigt. Ein weiterer Grund wäre z.B. Vertragsbruch des Arbeitgebers. Ein Vertragsbruch liegt beispielsweise dann vor, wenn das Arbeitsentgelt gar nicht oder aber später gezahlt wurde als im Arbeitsvertrag festgelegt wurde.

Bei Ablehnungen von Arbeitsangeboten oder Maßnahmen wird generell keine Sperrzeit verhängt, falls die angebotene Beschäftigung oder Maßnahme für den Arbeitslosen nicht zumutbar ist.

Grundsätzlich wird immer erst nach der Prüfung des Grundes für das Handeln des Arbeitslosen über eine Sperrzeit entschieden. Ist die Begründung des Arbeitslosen nachvollziehbar und sogar belegt, kann dies eine Sperrzeit abwenden. Die Nachweispflicht besteht bei dem Arbeitslosen soweit Sie in seiner Möglichkeit liegt bzw. die Beschaffung für Ihn zumutbar ist.

Zum Widerspruch:
Der Widerspruch kann direkt schriftlich oder aber zur Niederschrift bei dem für den Bescheid zuständigen Amt eingereicht werden. Zur Niederschrift bedeutet, dass der Widerspruch von einem zuständigen Mitarbeiter des zuständigen Amtes schriftlich aufgenommen wird.

Der Widerspruch gegen einen Bescheid muss immer innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides erfolgen.
Sammeln Sie auch die Belege für die anfallenden Kosten des Widerspruchverfahrens, zum Beispiel für Kopien und Briefmarken. Diese werden gegebenenfalls, je nach Erfolg des Widerspruchs, vom Amt erstattet .

Empfehlenswert ist es, einen Beleg für den eingelegten Widerspruch vorlegen zu können. Ein postalischer Widerspruch ist durch ein Einschreiben zu belegen. Bei der persönlichen Abgabe im Amt oder zur aber Niederschrift lassen Sie sich den Widerspruch durch eine Empfangsbestätigung bescheinigen. Achten Sie hierbei darauf, dass Sie eine Kopie Ihres Widerspruches haben. Bei einer Niederschrift im zuständigen Amt verlangen Sie von dem niederschreibenden Mitarbeiter des Amtes eine Kopie Ihres Widerspruches.

Bei einem Widerspruch sind folgende Inhalte unbedingt zu beachten:
Das Aktenzeichens des Amtes oder Ihre Kennnummer.
Wenn kein Aktenzeichen bekannt ist, so muss der Vor-, Zuname sowie das Geburtsdatum sichtbar im Briefkopf vermerkt sein.

Die Angabe der Adresse des Amtes und der vollständigen Adresse des Widerspruchsführers.
Im Betreff ist der Widerspruch zu erwähnen und auch gegen welchen Bescheid sich dieser Widerspruch richtet. Wichtig ist weiterhin, dass Sie das Datum des Bescheides mit eintragen.

Als erstes sollte im Text formuliert werden, wogegen sich der Widerspruch in dem zugestellten Bescheid richtet.
Es ist vorteilhaft, im Widerspruch zu begründen, aus welchem Grund Sie mit der Entscheidung des Amtes nicht einverstanden sind.

Falls Sie Belege für die angegebenen Gründe in Ihren Widerspruch haben, weisen Sie auf diese Anlage hin und fügen Sie diese Unterlagen in Kopie dem Widerspruch bei.

Der Widerspruch wird immer von einer gesonderten Stelle bzw. Abteilung des Amtes bearbeitet. Deshalb ist es sinnvoll den weiteren Schriftverkehr nicht mit der bisherigen Sachbearbeitung zu führen, sondern mit der zuständigen Widerspruchstelle.

Über einen Widerspruch kann folgendermaßen entschieden werden:
Dem Widerspruch wird in vollen Umfang stattgegeben. Die Entscheidung für die Übernahme der Kosten des Widerspruchverfahrens wird Ihnen vom Arbeitsamt in einem Abhilfebescheid mitgeteilt. Die Kosten für das Widerspruchverfahren werden nur dann übernommen, wenn die Tatsachen für den Widerspruch erst im Widerspruchsverfahren dem Amt bekannt geworden sind.

Dem Widerspruch kann teilweise stattgegeben werden.
Der Widerspruch kann als unbegründet zurückgewiesen werden.

In dem Fall, dass Ihr Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen wird, erhalten Sie wieder eine Rechtsbehelfsbelehrung. Damit räumt man Ihnen die Möglichkeit ein, eine Klage vor dem Sozialgericht einzureichen. Auch bei einer Abweisung Ihrer Klage dem Sozialgericht werden Ihnen keine Gerichtskosten berechnet. Von Ihnen sind somit nur die Kosten für den Rechtbeistand zu tragen.



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