Sperrzeit wegen Kündigung bei nicht bezahltem Gehalt / ALG 1

Zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer besteht ein Vertrag. Dieser Arbeitsvertrag regelt die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers. Grundsätzlich ist in einem Arbeitsvertrag geregelt zu welchem Zeitpunkt der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt an den Arbeitnehmer zahlen muss. Sollte der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt nicht zu dem im Arbeitsvertrag vorgeschriebenen Termin zahlen, so stellt dies eine Vertragsverletzung des Arbeitgebers dar.

Damit die eigene Kündigung von der Agentur für Arbeit als wichtiger Grund im Sinne der Sperrzeitvorschriften anerkannt wird, sollte der Arbeitnehmer die Vertragsverletzung des Arbeitgebers belegen können. Bei ausbleibenden Lohn- oder Gehaltszahlungen sollte der Arbeitnehmer deshalb zunächst den Arbeitgeber vor einer eventuellen Kündigung schriftlich anmahnen. Dazu ist ein formloses Schreiben zu erstellen, in dem der Arbeitgeber aufgefordert wird den ausstehenden Lohn innerhalb einer gestellten Frist nachzuzahlen.

Die Frist kann unter Berücksichtigung einer möglichen Postzustellung eine Woche betragen. Des weiteren muss der Arbeitgeber über die Folgen einer ausbleibenden Lohn- oder Gehaltszahlung in Kenntnis gesetzt werden. Eine Folge muss nicht gleich die Kündigung sein. Ausreichend ist es, vom Zurückbehaltungsrecht seiner Arbeitskraft Gebrauch zumachen, d.h. da kein Arbeitsentgelt gezahlt wird, wird der Arbeitnehmer auch nicht mehr seine Arbeitskraft zur Verfügung stellen und vom Arbeitsort fernbleiben. Auf eine Versendung der schriftlichen Aufforderung als Einschreiben sollte nicht verzichtet werden. Vorteilhaft ist es eine Kopie dieses Schreibens für die eigenen Unterlagen aufzubewahren.

Durch die Zurückbehaltung der Arbeitskraft, gilt das Arbeitsverhältnis noch nicht als beendet. Arbeitsrechtlich wird zwischen einem Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis unterschieden. Das Arbeitsverhältnis gilt als das rechtliche Verhältnis des Arbeitsvertrages, das Beschäftigungsverhältnis betrifft die tatsächlich ausgeführte Tätigkeit.

Somit wird durch das Zurückbehaltungsrecht zwar das Beschäftigungsverhältnis beendet, dass Arbeitsrechtsverhältnis bleibt jedoch bestehen. Für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld ist nur die Beschäftigungslosigkeit von Bedeutung. Sollte es vorkommen, dass der Arbeitgeber später die Lohn- oder Gehaltszahlung nachholt, könnte man das Beschäftigungsverhältnis wieder aufnehmen.

Die Aufforderung an den Arbeitgeber binnen einer Frist die Lohnzahlung nachzuholen, könnte zudem auch für eine spätere Klage vor dem Arbeitsgericht eine wichtige Rolle spielen. Wäre die bezeichnete Frist also abgelaufen, sollte der Arbeitnehmer keine Scheu haben die Beschäftigung zu beenden und sich spätestens an diesem Tag bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden.

Empfehlenswert ist eine Beratung durch die Agentur für Arbeit in Anspruch zu nehmen. Zwar kann die Agentur keine arbeitsrechtliche Unterstützung anbieten, jedoch können leistungsrechtliche Fragen im Hinblick auf die Vermeidung einer möglichen Sperrzeit geklärt werden.


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