Hartz IV - Die Wohnkosten / ALG 2

Mit der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zur neuen Leistung Arbeitslosengeld II werden nun Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese Kosten in angemessener Höhe sind. Hierbei ist der Begriff der Angemessenheit an die bisherigen Sozialhilfepraxis angelehnt.

Nach der Wohngeldstatistik liegt die durchschnittliche tatsächliche Miete arbeitsloser Wohngeldempfänger (Arbeitslosenhilfe- bzw. Arbeitslosengeld-Bezieher) in den alten und neuen Bundesländern nicht über der durchschnittlichen tatsächlichen Miete für Haushalte von Sozialhilfeempfängern.

Daraus ergibt sich, dass die ganz überwiegende Mehrzahl der Haushalte, die seit dem 1.1.2005 Arbeitslosengeld II beziehen in Wohnraum lebt, der als angemessen im Sinne der Sozialhilfe anzusehen ist, so dass die Unterkunftskosten auch im Rahmen des Arbeitslosengeldes II erbracht werden. Die Arbeitslosengeld II-Bezieher können damit bis auf geringfügige Ausnahmefälle in ihren bisherigen Wohnungen verbleiben und für diese Wohnungen auch die tatsächlichen Unterkunftskosten erhalten.

In den Ausnahmefällen, in denen Arbeitslosengeldbezieher in einer unangemessen großen oder teuren Wohnung leben, werden die Unterkunftskosten in der Regel weiterhin für bis zu sechs Monate übernommen, wenn es den Betroffenen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermietung oder auf andere angemessene Weise die tatsächlichen Aufwendungen zu senken.

Auch nach Ablauf dieses Zeitraumes können die höheren Wohnkosten übernommen werden, wenn ein Umzug mangels Verfügbarkeit eines angemessenen anderweitigen Wohnraums nicht möglich oder aus anderen Gründen nicht zumutbar ist. Im Fall eines Umzugs werden jedoch die Umzugskosten, die Wohnungsbeschaffungskosten und die Mietkaution übernommen.

Die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft richtet sich immer nach den individuellen Verhältnissen des Einzelfalles, insbesondere nach der Zahl der Familienangehörigen, nach ihrem Geschlecht, Alter und ihrem Gesundheitszustand. Neben den individuellen Verhältnissen des Arbeitsuchenden und seiner Angehörigen sind darüber hinaus die Zahl der vorhandenen Räume, das örtliche Mietniveau und die Möglichkeiten des örtlichen Wohnungsmarktes von der Agentur für Arbeit zu berücksichtigen.

Der angemessene Preis je qm bestimmt sich nach demjenigen vergleichbarer Wohnungen im unteren Bereich am Wohnort und lässt sich den örtlichen Mietspiegeln entnehmen.

Die angemessene Grundfläche einer Wohnung oder eines Einfamilien-Hauses orientiert sich an den Kriterien der Förderwürdigkeit im sozialen Wohnungsbau, entsprechend den Verwaltungsvorschriften der Länder zum Wohnungsbindungsgesetz. Die Wohnungsgröße ist danach in der Regel angemessen, wenn sie es ermöglicht, dass auf jedes Familienmitglied ein Wohnraum ausreichender Größe entfällt.

Darüber hinaus sind auch besondere persönliche und berufliche Bedürfnisse des Wohnberechtigten und seiner Angehörigen sowie der in absehbarer Zeit zu erwartende zusätzliche Raumbedarf zu berücksichtigen.  

Durchschnittlich können dabei die folgenden qm-Zahlen einer Wohnung als angemessen angesehen werden:
 
1 Person ca. 45 - 50 qm
2 Personen ca. 60 qm oder 2 Wohnräume
3 Personen ca. 75 qm oder 3 Wohnräume
4 Personen ca. 85 - 90 qm oder 4 Wohnräume
 
sowie für jedes weitere Familienmitglied ca. 10 qm oder 1 Wohnraum mehr.

Sofern der Arbeitsuchende ein angemessenes Eigenheim oder eine Eigentumswohnung bewohnt, gehören zu den Kosten der Unterkunft auch die damit verbundenen Belastungen ,wie Beispielsweise angemessene Schuldzinsen für Hypotheken, Grundsteuer und sonstige öffentliche Abgaben, Wohngebäudeversicherung, Erbbauzins, Nebenkosten wie bei Mietwohnungen, Schonsteinfegergebühr, Müllgebühr, Straßenreinigung).

Auch Heizkosten werden übernommen. Nicht berücksichtigt werden dagegen Tilgungsraten von Wohneigentum. Sie dienen der Vermögensbildung und sind somit nicht mit dem Zweck einer steuerfinanzierten Fürsorgeleistung vereinbar.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit beabsichtigt derzeit nicht, die Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizungskosten durch eine Verordnung zu regeln, weil die individuelle Situation vor Ort sehr viel besser bewertet werden kann.

Die Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung hängt insbesondere auch vom örtlichen Mietniveau und den Möglichkeiten des örtlichen Wohnungsmarktes ab. Die zuständigen kommunalen Träger verfügen in diesen Bereichen aus ihrer bisherigen Sozialhilfepraxis über langjährige Kompetenz und Erfahrung.



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