Kündigung während des Erziehungsurlaubes / Arbeitsrecht

Im Erziehungsurlaub, offiziell Elternzeit genannt, darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht kündigen. Arbeitnehmer, die die Elternzeit in Anspruch nehmen, unterliegen dem Sonderkündigungsschutz des § 18 Bundeserziehungsgeldgesetz.

Nur ausnahmsweise und wenn vorher die Zustimmung der jeweils zuständigen Behörde erteilt wurde, kann die Kündigung zulässig sein. Das Kündigungsverbot für den Arbeitgeber gilt von dem Zeitpunkt, an dem der Erziehungsurlaub verlangt wurde, höchstens aber sechs Wochen vor Beginn des Erziehungsurlaubes.

Das Kündigungsverbot dauert dann bis zur Beendigung des Erziehungsurlaubes. Einige Arbeitgeber sind aufgrund der etwas unklaren Gesetzesformulierung der Meinung, es komme darauf an, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnis nicht in den Erziehungsurlaub fallen darf und kündigen dem Arbeitnehmer deshalb zum Ende Erziehungsurlaubes.

Diese Ansicht ist nicht richtig. Entscheidend ist der Zugang der Kündigungserklärung. Dementsprechend ist eine Kündigung, die dem Arbeitnehmer während des Erziehungsurlaubes zugestellt wird, wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig.

Der Arbeitgeber müsste in jedem Fall nach Beendigung des Erziehungsurlaubes nochmals kündigen, da ansonsten das Arbeitsverhältnis mit den Rechten und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis fortdauern würde. Zu beachten ist: Wer sich gegen eine während des Erziehungsurlaubes zugegangene Kündigung wehren möchte, für den gilt die 3-Wochen- Klagefrist des § 4 Kündigungsschutzgesetz nicht.

Eine erfolgreiche Klage ist auch nach Ablauf dieser Frist noch möglich. Für die Eigenkündigung des Arbeitnehmers gilt weiterhin § 19 Bundeserziehungsgeldgesetz. Demnach kann der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis zum Ende des Erziehungsurlaubes unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende des Erziehungsurlaubes kündigen.

Sofern allerdings die üblichen gesetzlichen oder aber die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen kürzer sein sollten, so gelten diese. 


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