Fragen und Antworten zum Arbeitsrecht

1) Ist ein Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag zulässig ?
Oftmals findet man in Arbeitsverträgen ein so genanntes "nachvertragliches Wettbewerbsverbot", welches es dem ehemaligen Mitarbeiter verbietet ...

2) Welche Punkte sind bei einer Kündigung zu bedenken?
Wer als Arbeitnehmer selbst kündigt oder das Arbeitsverhältnis einvernehmlich mit dem Arbeitgeber löst, sollte immer bedenken, dass eine dreimonatige Sperre des Arbeitslosengeldes...

3) Gibt es ein Anrecht auf die Dankes- und Bedauernsformel im Arbeitszeugnis ?
Für die Zukunft wünschen wir Herrn / Frau ... alles Gute und weiterhin viel Erfolg." Dieser durchaus positive Schlusssatz ist geeignet, die Bewerbungschancen des Arbeitnehmers...

4) Welchen Urlaubsanspruch hat ein Arbeitnehmer ?
Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Urlaub, dies gilt auch für geringfügig oder befristet beschäftigte Arbeitnehmer. Der Anspruch auf Urlaub beträgt jährlich...

5) Gibt es eine Pflicht zur vorzeitigen Rückkehr aus dem Urlaub ?
Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat bestätigt, dass der Arbeitnehmer einen uneingeschränkten Anspruch darauf hat, seine Urlaubszeit ...

6) Welchen Anspruch auf meinen restlichen Urlaub habe ich nach einer Kündigung ?
Sofern der Arbeitnehmer wegen der vorzeitigen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses seinen Urlaub nicht mehr in Anspruch nehmen kann, hat er grundsätzlich den Anspruch auf "Abgeltung" seiner Resturlaubstage...

7) Wie sind die Klagefristen bei einer Kündigung ?
Halten Sie die Kündigung für ungerechtfertigt und wollen Sie sich dagegen wehren, sollten Sie wissen, dass in den meisten Fällen eine Klage innerhalb von 3 Wochen...

8) Wie ist der Kündigungsschutz in einem Kleinbetrieb ?
Eine BAG-Urteil stellt fest, dass auch der Arbeitnehmer in einem Kleinbetrieb mit nicht mehr als fünf Beschäftigten, nicht willkürlich gekündigt werden darf. Obwohl das...

9) Wie und wann darf ein Arbeitnehmer abgemahnt werden ?
Mit einer Abmahnung beanstandet ein Arbeitgeber Vertragsverstöße oder Pflichtwidrigkeiten des betroffenen Arbeitnehmers und droht damit gleichzeitig an, im Wiederholungsfall ...

10) Wie sind die Rechte und Pflichten bei der Insolvenz des Arbeitgebers
Die Insolvenz des Arbeitgebers hat zunächst keinen Einfluss auf die Fortgeltung der allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen. Die üblichen Rechte und Pflichten beider Seiten aus dem Arbeitsvertrag bleiben...

11) Habe ich einen Anspruch auf mein Arbeitszeugnis während eines Kündigungsprozesses ?
Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf die Erteilung eines endgültigen Arbeitszeugnisses von dem Zeitpunkt an, ab dem er aus dem Betrieb ausgeschieden ist. Dies gilt auch,...

12) Wann übernimmt der potentielle Arbeitgeber die Kosten des Vorstellungsgespräches ?
Grundsätzlich hat der Arbeitgeber auch ohne besondere Vereinbarung die Anreise- und sonstigen Vorstellungskosten des Bewerbers zu tragen, vorausgesetzt...

13) Welche Förderungsmöglichkeiten gibt es für Langzeitarbeitslose und Schwerbehinderte ?
Die Arbeitgeber finden besonderst bei der Einstellung von Schwerbehinderten oder älteren Langzeitarbeitslosen günstige Förderungsmöglichkeiten vor. Dies gilt für...

15) Gibt es eine Probebeschäftigung auch bei Schwerbehinderten ?
So mancher Arbeitgeber schreckt vor der Einstellung eines Schwerbehinderten zurück, weil es einen speziellen Kündigungsschutz gibt und weil...

16) Ist eine Kündigung während des Erziehungsurlaubes erlaubt ?
Im Erziehungsurlaub, offiziell Elternzeit genannt, darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht kündigen. Arbeitnehmer, die die Elternzeit in Anspruch nehmen...

17) In welcher Frist darf man gekündigt werden ?
Falls in dem Arbeitsvertrag, einem anzuwendenden Tarifvertrag oder einer geltenden Betriebsvereinbarung nichts anderes geregelt ist, gelten prinzipiell die gesetzlichen...

18) Zahle ich Beiträge zur Krankenversicherung beim Mini Job ?
Wie das Bundessozialgericht in einem Grundsatzurteil entschied, müssen freiwillig Versicherte bei einer geringfügigen Beschäftigung auf ihr Arbeitsentgelt seit April 1999...

19) Darf ich wegen einer Krankheit gekündigt werden ?
Nach geltendem Recht steht einer Kündigung während einer Krankheit grundsätzlich nichts entgegen, sofern...

20) Wie sind die Regelungen für eine geringfügige Beschäftigung oder einen Minijob ?
Eine geringfügige sozialversicherungsfreie Beschäftigung liegt seit dem 1.April 2003 vor, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt im Monat 400 € nicht übersteigt oder wenn die...

21) Sind die Arbeitspapiere Eigentum des Arbeitnehmers oder Arbeitgebers ?
Die Arbeitspapiere, Sozialversicherungsnachweisheft, Lohnsteuerkarte und Arbeitsbescheinigung, stehen...

22) Sperrzeit bei von der Gesetzgebung abweichenden Abfindungszahlung ?
Durch die Aufnahme des § 1a im Kündigungsschutzgesetz, wurde die Abfindung gesetzlich geregelt. Bei Beachtung dieser Gesetzesgrundlage ist die Höhe der gezahlten...

23) Gibt es eine Übernahme der Kosten einer Trainingsmaßnahme durch das Arbeitsamt ?
Durch eine maximal 12 Wochen andauernde Trainingsmaßnahme soll der Arbeitslose seine Fähigkeiten einem potentiellen neuen Arbeitgeber oder der Agentur für Arbeit unter...

24) Mini Job bis 400 Euro
Zum 1. April 2003 ist die Einkommensgrenze bei den unteren Minijobs von 325 auf 400...

25) Mini Job bis 800 Euro
Einen Übergang zu den echten Mini-Jobs bilden die Arbeitsverhältnisse für Teil- oder Vollzeitbeschäftigte mit einem Einkommen von 401 bis 800 Euro. Die vom Arbeitnehmer ...

26) Gibt es besondere Regelungen für den Mini-Jobs im Haushalt ?
Voraussetzung ist, dass diese Beschäftigungen durch einen privaten Haushalt begründet sind und auch ausschließlich Beschäftigungen in...

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